Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konstantin Energy GmbH, Stand: 13.10.2022
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Lieferungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden (im Folgenden „Verbraucher“) und gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmer“). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 1 KSchG). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Kunden (im Folgenden „Kunden“) der Firma Konstantin Energy GmbH werden.
1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:
Konstantin Energy GmbH
Marktplatz 8
5163 Mattsee
Österreich
Tel.: +43 676 33 51 834
Web: www.konstantin-energy.at
E-Mail: office@konstantin-energy.at
Firmenbuchnummer: FN 590824 i
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
UID: ATU78636638
1.4 Für die Nutzung der Webseite www.konstantin-energy.at sowie aller Leistungen und Angebote von Konstantin Energy GmbH gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.
2.1 Die Präsentation der Waren in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Webseite von Konstantin Energy GmbH stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden „Bestellung“) abzugeben.
2.2 Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der ausgewählten Ware im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
5) Eingabe der Kundendaten.
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
2.3 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste (oder „Back“-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
2.4 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.
2.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
2.6 Bei Bestellungen über den Online-Shop speichert Konstantin Energy GmbH den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://konstantin-energy.at/pages/agb eingesehen, sowie gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kunden-Bereich des Online-Shops eingesehen werden.
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung:
3.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
3.2 Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
3.3 Sofortüberweisung
Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
3.4 Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können.
Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen sind nur an Lieferadressen innerhalb der EU möglich, außerhalb der EU vorher bitte anfragen. Die Höhe der Transportkosten entnehmen Sie bitte der Seite Versand- und Zahlungsbedingungen.
4.2 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vorgesehenen Lieferzeitpunkt das Produkt ordnungsgemäß am vereinbarten Lieferort abgeliefert werden kann.
4.3 Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser Konstantin Energy GmbH und dessen Personal Zutritt zu den entsprechenden Geräten/ Räumen bzw. Anlagen.
4.4 Selbstabholung
Sie haben keine Möglichkeit der Selbstabholung Konstantin Energy GmbH.
4.5 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 UGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
5.1 Bei Verbrauchern behält sich Konstantin Energy GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Bei Unternehmern behält sich Konstantin Energy GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Konstantin Energy GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Konstantin Energy GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Konstantin Energy GmbH behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.4 Wird die Kaufsache mit anderen, Konstantin Energy GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Konstantin Energy GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Konstantin Energy GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Konstantin Energy GmbH. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum von Konstantin Energy GmbH stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Konstantin Energy GmbH hinweisen und Konstantin Energy GmbH unverzüglich benachrichtigen.
5.5 Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an Konstantin Energy GmbH schon jetzt die, gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab; Konstantin Energy GmbH nimmt die Abtretung an.
5.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Konstantin Energy GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.
5.7 Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.1 Die angegebenen Preise enthalten die österreichische Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Ausgenommen davon sind Preise für Wiederverkäufer und gewerbliche Kunden im geschlossenen Bereich, die nach Freischaltung durch Konstantin Energy GmbH zur Verfügung stehen, und sich netto zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer verstehen.
6.2 Die Konstantin Energy GmbH ist berechtigt, eine Vorauszahlung von 50% des Bestellwertes zu verlangen.
6.3 Im Übrigen sind alle Rechnungen von Konstantin Energy GmbH innerhalb von 7 Kalendertagen nach ihrem Zugang fällig und zahlbar.
Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier
8.1 Die Nutzung der Webseiten von Konstantin Energy GmbH inklusive Bestellungen ist weitgehend ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung bietet jedoch die Möglichkeit, die nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich.
8.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen Konstantin Energy GmbH und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.
8.3 Konstantin Energy GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben (7) Werktagen dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. Konstantin Energy GmbH behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
8.4 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Kunde gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung multipler Nutzerkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
8.5 Um ein Nutzerkonto eröffnen zu können, muss sich der Kunde mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen, seiner Adresse und einer gültigen Emailadresse registrieren.
8.6 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.
8.7 Kunden haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Kunden sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Kunden haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
8.8 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesem Abschnitt ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen. Der Vertrag zur Nutzung der Webseite und die Rechtsbeziehungen aufgrund einer Bestellung sind insoweit verschieden und voneinander zu unterscheiden.
8.9 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
8.10 Konstantin Energy GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie einzelner Dienste und/oder das Recht zum Entzug von Schreibrechten sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.
9. Gewährleistung
9.1 Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
9.2 Die Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.
9.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei der Lieferung gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
9.4 Gegenüber Unternehmern leistet Konstantin Energy GmbH für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von Konstantin Energy GmbH Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.5 Unternehmer müssen Konstantin Energy GmbH offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 UGB.
9.6 Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Konstantin Energy GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
9.7 Im Falle dass der Unternehmer Aufwendungsersatz fordert, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
9.8 Die einjährige Gewährleistungsfrist (9.3) sowie die in diesem Abschnitt (9.) aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Konstantin Energy GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Konstantin Energy GmbH zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist, sowie im Fall des Lieferregresses. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.
10. Garantie
10.1 Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.
10.2 Konstantin Energy GmbH weist im Rahmen der Produktbeschreibungen auf Garantien der Hersteller (sog. Herstellergarantien) hin, die Konstantin Energy GmbH nicht binden. Konstantin Energy GmbH erteilt grundsätzlich keine Garantien, es sei denn, dies wird gesondert in einem Garantieversprechen vereinbart. Konstantin Energy GmbH ist gerne bereit, die Kunden bei der Geltendmachung von Herstellergarantien gegenüber dem Hersteller zu unterstützen. Im Falle eines Garantieanspruchs außerhalb des Gewährleistungszeitraums übernimmt Konstantin Energy GmbH keine Montagekosten.
10.3 Wird dem Kunden von Konstantin Energy GmbH über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Er kann hieraus ebenfalls keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten. Der Regressanspruch nach § 933b ABGB ist nach einem Jahr ab Lieferung/Leistung verjährt.
10.4 Die Garantiefrist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Produkthaftungsansprüche sind Unternehmern gegenüber ausgeschlossen.
11. Haftung
11.1 Konstantin Energy GmbH haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
11.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Konstantin Energy GmbH bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von Konstantin Energy GmbH herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet Konstantin Energy GmbH unbeschränkt.
11.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
11.4 Konstantin Energy GmbH haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet Konstantin Energy GmbH nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
12. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Etwaige anwendungstechnische Beratung von Konstantin Energy GmbH in Wort, Schrift oder durch Versuche außerhalb einer gesonderten Vereinbarung zur Beratung (vergütungspflichtiger Beratungsvertrag), erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von Konstantin Energy GmbH gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von Konstantin Energy GmbH und liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Diese Vereinbarung sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist das sachlich und örtliche Gericht am Sitz der Konstantin Energy GmbH für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche zuständig. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben.
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